Barleben.info

Erstellt am 14. Mai 2012 von Jens Barthel

Krieg mitten in Deutschland, hier in der Region? Und das in unserer heutigen Zeit?

Man ist versucht, hierüber verständnislos  den Kopf zu schütteln. Es ist doch hier alles so schön ruhig! Und wenn wir im Lokalteil  der “Volksstimme” blättern, gibt´s doch nur Sonne, Feiern, Jubiläen u.s.w. Viele Orte begehen derzeit ihre soundsovielten Ersten Offiziellen Erwähnungstage, manche mit kleinen Aktionen, manche mit  Gigantismus über Wochen. Hauptsache das Volk ist beschäftigt und denkt nicht mehr weiter über anderes nach. Und damit das Nachdenken gar nicht erst eintritt, wird zur Ablenkung noch wochenlang über die Festivitäten berichtet.

Ganz im Geheimen geschehen aber auch Dinge, die einem Schauer über den Rücken treiben. In ihrer Ausgabe vom 14.05.12 berichtet die “junge Welt” darüber, dass im vergangenen Herbst Bundesverteidigungs- und -finanzministerium für die Colbitz-Letzlinger-Heide ein infrastrukturelles Vorhaben beschlossen haben. Mitten in einer Region, in der sich zahlreiche Anliegerkommunen  (u.a. die Gemeinde Barleben) für die touristische Erschließung und Entwicklung einsetzen,  wird im August diesen Jahres der Grundstein für eine Stadt gelegt. Mit großen und kleinen Häusern, mit Straßen und Plätzen, mit Kulturzentren, Bäumen und Hecken, einem  Industriegebiet und sogar einem U-Bahntunnel. Und es werden sicher auch wieder zahlreiche Vertreter der verschiedensten Ebenen der Politik dabei sein und sich freuen, was hier doch tolles auf sechs Quadratkilometern so alles Neues entsteht.

Ist doch auch eine feine Sache, wenn  man in Zeiten der anhaltenden Abwanderung und Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen hier 100 Millionen (!) Euro in die Hand nimmt und neue Infrastrukturen schafft. Und was das erst für die vielen Firmen vor Ort bedeuten muss, die ja sicher die Aufträge bekommen werden. Die “Mitteldeutsche Zeitung” schrieb in ihrer Ausgabe vom 10.05.12, dass bis 2016 zunächst 180 Gebäude und mehrere Straßen inklusive  eines Stücks Autobahn entstehen werden.

Was bedeutet da schon der kleine Makel, dass diese Stadt nicht zum Bewohnen und Leben gebaut wird, sondern zum Zerstören?  Dass hier das Töten und der Häuserkampf  geübt werden sollen, um die Bundeswehrsoldaten fit zu machen für weitere Kriegseinsätze in Krisenregionen?

Ach ja, und bauen und betreiben wird das Ganze einer der größten Rüstungskonzerne, Rheinmetall  mit Sitz in Düsseldorf. Da wird´s wohl nichts mit dem Verbleiben des Geldes in der Region.

Nun mag man den moralischen Wert dieser “Infrastrukturmaßnahme” sehen, wie man will. Ich möchte daher nur aus kommunaler Sicht sprechen.  In Zeiten sich immer weiter verschlechternder Finanzmöglichkeiten vieler Kommunen der Region klingt die beabsichtigte Investition wie ein Hohn. Anstatt etwas gegen Bevölkerungsrückgang und Sterben von Dörfern zu unternehmen, wird mal eben so im Wald eine neue Stadt gebaut.  Dort entstehen Kulturzentren als leere Hülle, in der realen (kommunalen) Welt müssen viele dieser Kultureinrichtungen geschlossen werden. Es gibt auch immer noch Gemeinden hier, die noch nicht alle Straßen in ihren Orten saniert haben.

Aber lasst uns ruhig weiter feiern, da muss man nicht über den Unsinn dieser Welt nachdenken. Und wenn es nebenan knallt, sind´s sicher die Sektkorken!

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Erstellt am 10. Mai 2012 von Rico Gagelmann

Die Gemeinde Barleben feiert derzeit an acht Wochenenden ihr 950-jähriges Bestehen. Und Sie waren noch nicht dabei? Das sollten Sie nachholen, denn die seit mehr als einem Jahr von verschiedenen Arbeitsgruppen geplanten Highlights sind es wert. Und das im doppelten Sinn. Die acht Festwochenenden bieten mit vielfältigen Veranstaltungen nicht nur kulturelle Vielfalt.

Dieses superlative Unterhaltungsprogramm wird Barleben nämlich nicht geschenkt. Ohne geizig zu sein greift die Gemeinde daher tief in die Haushaltskasse, um den Glanz Barlebens zu diesem Jubiläum erstrahlen zu lassen. Momentan geht die Gemeindeverwaltung von Gesamtkosten in Höhe von etwa 350 000 € aus. Auf die derzeitige Einwohnerzahl der Gemeinde heruntergerechnet gibt die Gemeinde damit fast 40 € pro Einwohner für dieses Fest aus. Indirekte Kosten für Projektzuschüsse im Rahmen der Feierlichkeiten sind darin allerdings noch nicht berücksichtigt. Da Förderungen einzelner Maßnahmen mit bis zu 90 Prozent der Kosten möglich sind, ist davon auszugehen, dass die realen Aufwendungen der Gemeinde am Ende sehr viel höher liegen werden.

Also kommen Sie feiern und vergnügen Sie sich! Barleben kann es sich leisten. Oder nicht?

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Erstellt am 8. Mai 2012 von Rico Gagelmann

Wer einen Plan hat, ist nicht nur gedanklich auf ein Ziel fixiert sondern hat einen solchen Plan vielleicht auch zu Papier gebracht. Am besten ist es natürlich, wenn im Idealfall das ideelle Ziel identisch ist mit dem, was zu Papier gebracht wurde. Problematisch kann es werden, wenn das Ziel noch in weiter Ferne liegt und viele unberechenbare Faktoren einen Einfluss nehmen. Da muss man schon einen sehr guten Plan haben, um Realität und eigenen Anspruch zueinander zu bringen. Einen solchen Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit versucht momentan die Gemeinde Barleben mit der Aufstellung eines neuen  Flächennutzungsplanes (FNP).

Der FNP soll die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der drei Ortschaften der Gemeinde Barleben für 15 Jahre auf eine planbare Grundlage stellen. Auf der einen Seite steht dabei die demografische Prognose, nach der immer weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben werden. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Gemeinde Barleben, stetig wachsen zu wollen.

Seit einigen Jahren verharrt die Einwohnerzahl der Einheitsgemeinde Barleben bei etwas über 9000 Einwohnern. Und wenn das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt Recht behält, dann leben im Jahr 2025 nur noch etwa 7600 Menschen in unserer Einheitsgemeinde. Da ist Platz genug für jeden, sollte man meinen. Der FNP für die Gemeinde Barleben geht jedoch davon aus, dass dem nicht so ist. Seitens der Gemeindeverwaltung wird bis 2025 ein Bedarf an insgesamt 500 neuen Bauplätzen gesehen, also Platz für 500 zusätzliche Einfamilienhäuser.

1400 Menschen weniger werden im Jahr 2025 in Barleben leben, aber gleichzeitig werden bis dahin 500 neue Einfamilienhäuser gebaut? Denken Sie auch, das ist ein Widerspruch? Dann lesen Sie mal den FNP der Gemeinde! Mit vielen statistischen Tricks Berechnungen werden die Zahlen so manipuliert optimiert, dass Sie glauben, eine 7-Zimmer-Wohnung sei eine Dackelgarage und jedes Ihrer Familienmitglieder lebt 2025 in einem eigenen Einfamilienhaus. In bestem Amtsdeutsch heißt solches Schönrechnen “Szenariovariante”. Weil in den letzten drei Jahren der Rückgang der Bevölkerung in Barleben nicht so ausfiel, wie es das Statistische Landesamt vorhersagte, wird eine eigene Prognose erstellt. Aber auch danach verliert Barleben bis 2025 etwa 600 Einwohner.

Ziel der Gemeinde Barleben ist es, junge Familien, die sich aus der ortsansässigen Bevölkerung gründen, am Ort zu halten und hierfür bedarfsgerecht Bauland bereit zu stellen.

Darf nur in Barleben bleiben, wer eine Familie gründet und ein Einfamilienhaus baut? Beides muss man sich leisten können und der Verdacht entsteht, nur junge und solvente Klientel hierbehalten zu wollen. Für Mehrfamilienhäuser oder seniorengerechte Wohnanlagen wird jedenfalls kein besonderer Bedarf im FNP gesehen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass im Durchschnitt der letzten neun Jahre 33,1 Häuser pro Jahr gebaut wurden. Und dieser Trend soll sich ungebremst fortsetzen, sodass über den Zeitraum der nächsten 15 Jahre etwa 500 Bauplätze notwendig sein werden.

Alleine daran wäre nichts auszusetzen, wenn aufgrund solcher Annahmen nicht politische Grundsatzentscheidungen getroffen werden würden, die folgenschwer sind. Um den errechneten Bedarf an Bauflächen befriedigen zu können, werden beispielsweise im Ortsteil Barleben Bebauungen direkt an der B 189 vorgesehen. Und dieses Vorhaben steht im krassen Gegensatz zu den Leitlinien der Siedlungsentwicklung der Gemeinde Barleben, die ebenfalls Bestandteil de FNP sind. Denn die Gemeinde Barleben will sich darin u.a. für die Verringerung der Immissionsbeeinträchtigung der Wohnnutzung durch die B 189 einsetzen. Welch ein Widerspruch! Und im Ortsteil Meitzendorf sollen Kleingärten “überplant” werden, um fünf Bauplätze zu schaffen. Sind deren Pächter bis 2025 dem demografischen Wandel zum Opfer gefallen? Machen die jungen Schulabgänger und Auszubildenden die Kleingärten platt, um ihr Eigenheim dort zu errichten? Ist unsere nachfolgende Generation in ihrem  Freizeitverhalten akustisch so geprägt, dass sie an einer Bundesstraße wohnen können, ohne sich gestört zu fühlen? Der vorgelegte Flächennutzungsplan der Gemeinde hält viele Fragen offen, denn in die Zukunft kann niemand schauen. Einen Einfluss auf unsere Lebensqualität und die unserer Nachfahren hat der FNP in jedem Fall. Nehmen Sie sich also die Zeit für dieses Dokument, denn die Beteiligung der Öffentlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben und vorgetragene Äußerungen sind bei der endgültigen Beschlussfassung des Gemeinderates abzuwägen.

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Erstellt am 26. April 2012 von Rico Gagelmann

Ach ja, die Volksstimme. Angeblich haben sich die Gemeinderäte am Dienstag auf neue Preislisten für die Nutzung des Erholungscenters Jersleber See verständigt, berichtet die Volksstimme in ihrer heutigen Ausgabe. Die Gemeinderatsmitglieder sollen sich dabei über gleichbleibende Beträge für das Auflegen eines Botes verständigt haben. Wenn der Tagesordnungspunkt so abgehandelt worden wäre wie geplant, hätte die Volksstimme recht. Aber beim Abtippen des Sachverhalts aus den Vorlagen ist dem verantwortlichen Redakteur ein wesentliches Detail entgangen. Denn die entsprechende Vorlage mit den neuen Preislisten wurde vom Bürgermeister während der Gemeinderatssitzung zurückgezogen, nachdem die in den Preislisten unterschiedlich definierten Zeiträume der Haupt- und Nebensaison bemängelt wurden. Zu einer Abstimmung über Preise kam es also nicht mehr.

Da der Gemeinderat außerdem unmittelbar vor Verhandlung der neuen Preislisten die Aufhebung der alten Satzung beschlossen hat, gibt es derzeit genau genommen gar keine Satzung oder Preisliste für das Auflegen und Liegen von Boten auf dem Jersleber See. Sollte sich der Gemeinderat zukünftig nochmals mit dem Thema beschäftigen, könnten die Preislisten so aussehen, wie die Volksstimme schon heute schreibt. Vielleicht aber auch nicht.

Glücklicherweise hat die Vielfalt der Quellen, über die man sich informieren kann, auch in Barleben zugenommen. Die Internetseite “OrtsTV.de” berichtet mit Filmnachrichten über und aus Barleben. Dort wird der Sachverhalt korrekt dargestellt. 

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Erstellt am 2. April 2012 von Rico Gagelmann

OK, Aprilscherze sind wohl aus der Mode gekommen. Vielleicht liegt es daran, dass täglich Meldungen auf uns einprasseln, die uns das Staunen verlernen lassen?
Ja, Barleben ist keine 1207 Jahre alt und Fugenpatenschaften gibt es auch nicht. Aber entspricht es der Realität, mehr als 200 000 € für eine Feier einer Ortschaft auszugeben? Ist es Realität, sich zwei Monate lang selbst zu feiern? Gemeinderäten der Hohen Börde sind bereits 12 600 Euro für das Dorfjubiläum der Ortschaft Niederndodeleben zu viel. Harte Diskussion um einen Zuschuss der Gemeinde für die 1075-Jahr-Feier in Niederndodeleben sorgten dort für einigen Wirbel. Und in Barleben wird zur 950-Jahr-Feier ein Liebesschlösserbaum aufgestellt, um dort als Zeichen der Zuneigung ein Schloss hinterlassen zu können. Wie Stahlketten ein Symbol für Liebe sein können, vermag ich nicht ganz nachvollziehen. Ich kann aber verstehen, wenn jemand nach solchen Meldungen auf Aprilscherze so reagiert:

Sorry, aber an ALLE: Ihr nervt mich mit euren doofen Aprilscherzen!

Wenn  doch nur an jedem Tag so kritisch auf Politik und Medien geschaut werden würde…

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Erstellt am 1. April 2012 von Rico Gagelmann

Muss die Geschichte der Besiedelung Barlebens umgeschrieben werden? Nach jüngsten Dokumentenfunden halten es Historiker für bewiesen, dass die erste urkundliche Erwähnung des damaligen “Partunlep” nicht im Jahr 1062 stattfand, sondern bereits im Jahr 805. Denn in diesem Jahr sicherte Kaiser Karl der Große eine Fischersiedlung an einer Elbdurchquerung mit Burganlagen. In bereits bekannten urkundlichen Dokumenten war damals von “Magadoburg” die Rede. Neben dieser ersten urkundlichen Erwähnung der Stadt Magdeburg fand sich jetzt in denselben Dokumenten jedoch auch die Erwähnung eines “Partunlep”, also dem Vorläufer des heutigen Barlebens. Da der Focus historischer Forschung jahrzehntelang auf dem Nachweis der Stadt Magdeburg lag, wurde der Erwähnung eines Dorfes namens “Partunlep” keine weitere Beachtung geschenkt. Im Rahmen des diesjährigen REQUEST-Wettbewerbs der Hochschule Anhalt werden Studenten aufgefordert, sich zu einem aktuellen Thema zu informieren und das Wissen aufzubereiten. In diesem Jahr geht es um die Langzeitarchivierung und die Aufbereitung von Informationen zu handlungsrelevantem Wissen. Nachdem Studenten der Hochschule die historischen Dokumente für die elektronische Dokumentensicherung anhand der enthaltenen Stichworte inventarisierten, wurde dieser Zufallsfund bekannt. Barleben ist also bereits 1207 Jahre alt!
Diese kleine Sensation sorgt nun allerdings für Verwirrung bei Verwaltung und Gemeinderat. Sollen die 950-Jahr-Feiern der Gemeinde abgesagt werden? Theateraufführungen und Festumzüge müssten den neuen Fakten angepasst und Einladungskarten neu gedruckt werden. Angesichts der voraussichtlichen Gesamtkosten der Feierlichkeiten von mindestens 200 000 € und des mit der Absage verbundenen Imageverlustes unvorstellbar. Noch schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass sich der nächste “runde” Anlass für Feierlichkeiten erst wieder in 43 Jahren 1250-Jahr-Feier bieten würde.
So lange möchte wohl niemand auf das Fest warten…

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Erstellt am 22. März 2012 von Rico Gagelmann

Ein teures Spielzeug der Gemeinde nimmt Gestalt an und legt dabei einen ordentlichen Endspurt hin. Jedenfalls bei den Kosten des Projektes, denn die Erweiterung der Mittellandhalle wird erneut teurer als geplant. Bisherige Kostenschätzungen gingen von Gesamtkosten in Höhe von etwa 9,1 Mio. € aus. Neue Zahlen aus der Verwaltung der Gemeinde deuten nun jedoch darauf hin, dass die 10 Mio. €-Marke bald überschritten werden könnte. Allein die Insolvenz eines beauftragten Unternehmens hatte für die Gemeinde einen Schaden von etwa 80 000 € zur Folge. Außerdem sind die Ausschreibungen für Sportgeräte und Außenanlagen noch nicht berücksichtigt worden. Auch mögliche Kostenerhöhungen des zur Wärme- und Energieerzeugung notwendigen Blockheizkraftwerkes bleiben außen vor. Die Kostenprognose des zuständigen Planungsbüros sieht derzeit einen finanziellen Gesamtbedarf von 9,7 Mio. € als wahrscheinlich an.

Nur zur Erinnerung:  In der Gemeinderatssitzung im März 2011 wurden für die zusätzliche Sporthalle noch Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Mio. € und 2,1 Mio. € für die Anbindung an die Mittellandhalle in der entsprechenden Beschlussvorlage des Bürgermeisters “vorhergesagt”. Später verkündete die Verwaltung dem Gemeinderat, dass Kosten auch Nebenkosten verursachen. Pauschal wurden also 19 % der Baukosten als Baunebenkosten der bisherigen Kostenschätzung zugeschlagen. Statt vermeintlicher Ausgaben von 6,6 Mio. € stieg die zu erwartende Summe auf 7,9 Mio. €.  Im August 2011 wurden dem Gemeinderat dann Zahlen vorgelegt, die von Ausgaben in Höhe von 9,1 Mio. € ausgingen. Nun sind es also 9,7 Mio. €, die die Erweiterung der Mittellandhalle kosten soll, das sind fast 23 % mehr als vor einem Jahr veranschlagt wurde. Ich wette, dass es nicht dabei bleibt. Und ich wette, der Gemeinderat wird diese Zahlen wieder nur “zur Kenntnis” nehmen.

Für so manch andere Kommune in der Größe Barlebens hätte eine solche Fehlentwicklung unter Umständen das finanzielle Aus bedeutet. Wenn diese sich den Bau einer Sporthalle überhaupt hätte leisten können. Kein Wunder, wenn deswegen der Solidarpakt in Frage gestellt wird.

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Erstellt am 16. März 2012 von Jens Barthel

In unserer repräsentativen Demokratie hat es sich eingebürgert, dass man nach Wahlen Mehrheiten “zusammenstrickt”, um ja an die Macht zu kommen oder diese zu erhalten. Dabei ist man sich auch nicht zu blöd, mit dem vor den Wahlen unversöhnlichen politischen Gegner auf einmal tolle Gemeinsamkeiten zu entdecken und Koalitionen in den schillerndsten politischen Farben zu bilden. Wichtig ist in jedem Fall das Erreichen einer Mehrheit, um dann die eigene Politik gnadenlos durchzuziehen, Macht auszuleben und bloß keine Ideen und Vorschläge der Opposition, seien sie noch so gut, auch nur im Ansatz gelten zu lassen. Dabei spielt sich dies immer wieder so ab, egal wer gerade die Macht hat und wer die Opposition stellt.

Durch dieses Lagerdenken geht leider viel Potential verloren, denn auch das jeweils “machtlose” Lager vertritt nicht selten eine sehr große Wählerschaft. Aus dieser kommen ebenso gute und durchaus umsetzbare Lösungsvorschläge zu den gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit und für die Zukunft.

Nun gab es im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands für knapp zwei Jahre einen durchaus gelungenen Versuch, im Ergebnis nicht vorhandener eigener Mehrheiten mittels einer Minderheitsregierung für viele brennende Probleme gemeinsame Lösungen zu finden und damit ein Modell zu finden, eben die Lösung des Problems vor das Ausleben von Macht zu stellen. Und dass dies funktioniert hat, wurde ja bewiesen. So hat Rot/Grün mit der CDU die Schulpolitik in NRW reformiert, mit den Linken mehr Gelder für die Kommunen zur Verfügung gestellt und ist sogar der FDP in manchen Punkten entgegen gekommen. Man musste sich halt seine Mehrheiten suchen und dabei auch auf den politischen Gegner zugehen. Und dieser hat sich genauso bewegen müssen, um seine Interessen aus der Opposition heraus umzusetzen. Obwohl viele Kommentatoren und “Experten” anfangs diesem Modell keine Chance einräumten, wäre es durchaus auch für die volle Legislaturperiode tauglich gewesen und vielleicht auch künftig ein denkbarer Weg zu mehr gesellschaftlichen Konsens’.

Aber dieses zarte Pflänzchen gelebter Demokratie wurde nun brutal wieder unter den üblichen politischen Beton gedrückt. Kaum hat sich der NRW-Landtag aufgelöst, geht der Lagerkampf wieder los. Politiker, die eben noch halbwegs miteinander geredet und gearbeitet haben, sind von einer Minute auf die andere zu erbitterten Feinden geworden. Dass dabei schlichtes Machtkalkül die entscheidende Rolle spielt, ist offensichtlich. So waren die Abgeordneten noch nicht einmal richtig aus dem Gebäude des Landtages raus, da präsentierte sich die CDU schon vor dem Gebäude mit dem neuesten Wahlkampfplakat! Und FDP und Linke faseln vom Festhalten an Prinzipien, um bloß irgendwie davon abzulenken, dass sie sich einfach verzockt haben!

Leider setzt sich dieses Lagerdenken auch in der Kommunalpolitik immer mehr durch. Dabei spielt oft eine entscheidenden Rolle, wie groß das jeweilige Gremium ist und über welche finanziellen Mittel man verfügen kann. In vielen kleinen und finanziell weniger straken Kommunen ist eine gelebte Demokratie gute Tradition. Vielleicht liegt es auch daran, dass man halt erkannt hat, das man das Problem der Erhaltung der KiTa, der Ausstattung der Feuerwehr, die Straßenunterhaltung u.v.m. in solchen Orten nur gemeinsam lösen kann. Das sture Beharren auf seinen Standpunkten bringt hier keine Ergebnisse.

Anders sieht das schon dort aus, wo man im Geld “baden” und dieses Geld gut zur Vermarktung der eigenen Person und zum Machterhalt einsetzen kann. Hier darf in den kommunalen Gremien eben nur eine Position gelten, und das ist halt die Position der Macht. Die in die Rolle der Opposition Gedrängten haben hier keine Chance und mit diesen werden auch deren Wähler und Unterstützer regelmäßig an der Umsetzung ihrer Ideen und Vorschläge gehindert. Es findet eine Respektierung der Andersdenkenden schlicht nicht statt. Vielmehr wird gern seitens der “Macht” gehöhnt, man verstehe wohl den Sachverhalt nicht oder könne nicht richtig lesen.
Vielleicht täte uns und unserer Demokratie mehr Respekt im Umgang miteinander recht gut. Vielleicht können wir dadurch auch den politischen Beton aufbrechen, der oft ein gemeinsames Gestalten der Gesellschaft auf allen Ebenen verhindert. Gerade im kommunalen Bereich sollte man stets daran denken, dass hier alle Einwohner die Ergebnisse politischer Entscheidungen direkt und unmittelbar zu spüren bekommen. Und dann möchte man sich als Einwohner aber auch irgendwo wiederfinden und ernst genommen fühlen, ohne den Anspruch zu erheben, nun überall den “Stein des Weisen” zu besitzen.

Ich denke, eine vernünftige Diskussionskultur, das Ermöglichen der öffentlichen Darlegung auch anderer Standpunkte, das Ernstnehmen dieser und mehr direkte Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen wären gut geeignet, das derzeitige Ansehen der Politik und der Politiker zu heben und Wähler wieder zum Wählen und damit zum Mitgestalten der Gesellschaft zu bewegen.

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Erstellt am 10. März 2012 von Jens Barthel

Bereits im Dezember 2011 hatte ich ein Szenario beschrieben, wie es mit dem Dauerthema Kindertagesstätte Ebendorf weiter gehen könnte. Damals noch als Vision dargestellt, verdichten sich inzwischen Anzeichen, dass tatsächlich eine ähnliche Lösung gefunden wird wird.

Zur Erinnerung: Die Kindertagesstätte Ebendorf ist in mehreren Jahren umfangreich und finanziell aufwändig saniert worden. Dennoch befindet sie sich in einem Zustand, der eine zweckentsprechende Nutzung künftig ohne noch weitere teure Baumaßnahmen nicht zulässt. Hauptgrund dafür ist eindringende Feuchtigkeit, die wiederum zu Schimmelbildung führt und dringend benötige Räume nicht nutzbar werden ließ. So musste der gesamte Keller gesperrt und zu den oberen Etagen hin hermetisch abgeschottet werden, damit eine weitere Verbreitung der Schimmelpilzsporen vermieden wird. Anderenfalls wäre die Kindertagesstätte seitens der Aufsichtsbehörden sofort geschlossen worden.

In den Gremien der Gemeinde Barleben und der Ortschaft Ebendorf wurde und wird deshalb schon lange über eine dauerhafte Lösung des Problems nachgedacht. Weitere Investitionen in das bestehende Gebäude über die bereits in Höhe von ca. 1 Mio. Euro getätigten Investitionen hinaus erscheinen nicht sinnvoll, da hier schnell Kosten entstehen können, die durchaus denen eines völligen Neubaus nahe kommen. Dazu ist die Kindertagesstätte mit fast 100 Kindern mehr als ausgelastet und es besteht in der Ortschaft ein großer Bedarf, der auch durch andere  Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde nicht abgefangen werden kann. Auch wäre es den Eltern wohl kaum zuzumuten, ihre Kinder täglich zur Betreuung in andere Ortsteile fahren zu müssen. Bleibt also wohl nur eine Lösung in der Ortschaft selbst.

Nun wäre es sicher für die Gemeinde Barleben ein Leichtes, benötigte Investitionskosten für einen Neubau zur Verfügung zu stellen. Bei anderen Projekten ist dies ja auch kein Problem. Beispiele dafür sind der Mittellandhallenkomplex mit zweiter Sporthalle, völlig überdimensionierte Straßenausbauprojekte, Komplex Jersleber See, Sekundarschule, umfangreiche “Stütze” für die Ecole-Schulen und vieles mehr. Oft genug musste bei fast allen Projekten noch “nachgeschossen” werden, da die ursprünglichen Kalkulationen nicht aufgingen oder man während der Baumaßnahme noch umfangreiche Projektänderungen vornahm.

Aber nun steht die Kindertagesstätte Ebendorf eben in Ebendorf und diese Ortschaft gilt wohl bei einigen maßgebenden Verantwortungsträgern der Gemeinde als “gallisches Dorf” mit zänkischen und eigensinnigen Einwohnern. Und solange die so zänkisch und eigensinnig sind, gibt’s auch nur so viel, dass die Ortschaft gerade überlebt. Anders lässt es sich nur schwer erklären, warum in den Jahren nach der Bildung der Einheitsgemeinde eine derartige Ungleichverteilung von gemeindlichen Investitionen zwischen den Ortschaften stattfindet.

Neuerdings nun kursieren Gerüchte durchs Dorf,  dass sich dennoch eine denkbare Lösung andeutet. Wenn diese Gerüchte sich allerdings bewahrheiten sollten, wäre dies doch m. E. recht bedenklich.

Aber im Einzelnen: Das Gebäude der Kindertagesstätte Ebendorf ist das ehemalige Gutshaus der Familie Zachau. Diese ehemals große bäuerliche Wirtschaft ist als einzige in Ebendorf  im Rahmen der Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden. Ställe und Scheunen wurden zu Wohnungen umgebaut und das Gutshaus erst als Schule genutzt, danach eben als Kindertagesstätte. Wie oft bei “herrschaftlichen” Wirtschaften, waren die Anwesen oft sehr groß und hatten neben Wohn- und Wirtschaftsgebäuden oft auch Parkanlagen. Eine solche Parkanlage mit vielen alten Bäumen befindet sich auch hier in Ebendorf, direkt neben der Kindertagesstätte. Generationen von Einwohnern Ebendorfs haben in diesem Park gespielt und Erholung gefunden. Dazu kommt, dass dieser Park in seiner Art ziemlich einzigartig im gesamten Gemeindegebiet ist und für Ebendorf die letzte geschlossene “Bewaldung” darstellt. Und dieser Park, wie auch die Kindertagesstätte selbst, sind gemeindeeigen.

Mitten in diesem Park liegt ein sehr schöner, im letzten Jahr für eine Viertelmillion Euro sanierter Spielplatz für die Kindertagesstätte. Es liegt also nahe, dass die Gemeinde nun in diesem Park, im Anschluss an den Spielplatz, einen Neubau für die Kindertagesstätte errichtet.

Aber nun zu den besagten Gerüchten. Die besagen, dass die Gemeinde den Park und das jetzige Gebäude der Kindertagesstätte an einen Investor verkaufen will, dieser Investor dann in den Park ein neues Mehrzweckgebäude baut und die Gemeinde dieses dann als Kindertagesstätte zurückmieten würde.

Der Vorteil der Gemeinde läge dann natürlich darin, dass sie das Problem Kindertagesstätte los wäre.

Aber könnte so eine Lösung tatsächlich im Interesse der Ortschaft Ebendorf und ihrer Einwohner liegen? Wer würde verhindern können, dass das dann im Privatbesitz befindliche Grundstück nicht eingezäunt wird und somit  ein Betreten des Parks unmöglich ist? Welche weiteren Bebauungspläne hätte ein solcher Investor? Wird der Park dann zum Beispiel vielleicht eine Seniorenwohnanlage? So etwas ist heute ja durchaus nicht unüblich, da hiermit eine Menge Geld verdient werden kann. Was wird mit dem Gebäude der jetzigen Kindertagesstätte? Soll es abgerissen werden? Und wie rechnen sich dann die über eine Million bisheriger Investitionen, letztendlich öffentliche Gelder? Es dürfte wohl nicht zu erwarten sein, dass diese Gelder aus einem Verkauf nur annähernd zu erzielen sind. Und letztendlich wäre wieder ein ehemals  gemeindeeigenes Grundstück in privater Hand und somit der Gemeinheit entzogen.

Wie gesagt, es sind Gerüchte. Es kann sich auch alles ganz anders gestalten. Trotzdem sollte man in Anbetracht der bisherigen Kommunalpolitik in Barleben immer misstrauisch sein. Ansonsten kann es genauso passieren, wie bei der bis heute umstrittenen Biogas-Anlage in Ebendorf, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wird und Proteste hinterher sinnlos sind. Und wieder wäre ein Stück gemeindliche Lebensqualität verloren.

Bürger seid wachsam! Hinterfragt bei jeder Gelegenheit die Pläne der Gemeinde, mit denen in Eure Rechte und in Euer Eigentum eingegriffen werden könnte. Und öffentliches Eigentum ist auch Euer Eigentum! Und öffentliche Gelder sind schließlich auch Eure Gelder! Sollte tatsächlich an den Verkaufsplänen des Parks und der Kindertagesstätte etwas dran sein, sollte eine solche Entscheidung nur durch die betroffenen Bürger selbst und durch Bürgerentscheid getroffen werden! Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen!

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Erstellt am 24. Februar 2012 von Rico Gagelmann

Was brachte die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2012? Neben der bereits erwähnten Erklärung gegen Rechtsextremismus wurden insgesamt 25 von 28 Tagesordnungspunkten abgearbeitet, bevor die Sitzung kurz nach 22 Uhr beendet wurde.

Erster Beschluss dieses Jahres war die Bestätigung des Entwurfes der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Barleben. Die geplante Verordnung soll Gefahren im Zusammenhang mit Verkehr, Feuer, Eisflächen, Lärm, Tierhaltung und Hausnummern abwehren. Da eine solche kommunale Verordnung nicht mit gesetzlichen Regelungen oder mit Regelungen übergeordneter Behörden im Widerspruch stehen oder derartige Regelungen wiederholen darf, war es der Fantasie der Verwaltung bzw. der Ausschüsse des Gemeinderates überlassen, bisher nicht berücksichtigte Gefahren abzuwehren. So soll es demnach beispielsweise verboten sein, Straßenlaternen und oberirdische Gebäude zu erklettern. Das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern während der Ruhezeiten ab 22 Uhr ist dann ebenso untersagt. Im Amtsdeutsch sind dies “abstrakte Gefahren“, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden könnten.

Zur Neugestaltung des Eingangsbereiches zum Erholungscenter Jersleber See wurden mehrere Varianten der Organisation des Zugangs zu Badebereich und Campingplatz vorgestellt. Kosten von etwa 145 000 € werden notwendig sein, das Gelände um das neue Informationszentrum herum mit Schrankenanlagen und Kassenanlagen auszustatten.

Eine längere Diskussion löste die 2. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Barleben aus. Aufgrund frei werdender Räume in den Häusern 3 und 4 des Komplexes Mittellandhalle, die in der bisherigen Entgeltordnung nicht berücksichtigt waren, war eine Änderung notwendig. Der eigentliche Beschluss, für die zusätzlichen Räume Entgelte und Nutzungspauschalen einzufügen, rückte vorerst in den Hintergrund. Denn wegen des neuen Nutzungsvertrages mit der Volkssolidarität wurde dem Verein das Hausrecht über die ehemaligen Räumlichkeiten der Gaststätte in der Mittellandhalle übertragen. Der Verein kann nun ihre Räume an Vereine die ihren Sitz in Barleben haben untervermieten. Nun kann es also sein, dass Verein A kostenlos die Räume der Volkssolidarität überlassen bekommt. Verein B jedoch auf die entgeltpflichtige Variante der Benutzung einer anderen Gemeinschaftseinrichtung im Komplex der Mittellandhalle ausweichen muss.

Für die Ortschaft Meitzendorf beschloss der Gemeinderat die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen. Gegen Beitragsbescheide, die aufgrund der 1999 von der ehemaligen Gemeinde Meitzendorf erlassenen Satzung ergangen sind, wurden diverse Klagen erhoben. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt gab den Klägern recht und verlangte eine Änderung der Beitragssatzung. Eine neue rechtssichere Satzung, die gerecht und bestandskräftig ist, wird nun angestrebt.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorstellung der Planung der Außenanlagen des Komplexes der Mittellandhalle. Es ist vorgesehen, die Parkflächen mit Rasenfugenpflaster zu befestigen und die Wege mit Betonplattenbelag bzw. Betonrechteckpflaster zu befestigen. Die vorgesehene Barrierefreiheit garantiert Menschen mit Handicap den Zutritt zu den Sporthallen. Von unten beleuchtet wird der bestehende Ahorn, der zusammen mit der Efeubepflanzung für Ambiente sorgt. Die Einfriedung des Geländes war nicht Thema dieses Tagesordnungspunktes, sie wird in einer der nächsten Sitzungen separat behandelt.

Letzter Hauptpunkt des öffentlichen Teils der Sitzung war die Arbeit des Unternehmerbüros der Gemeinde Barleben. Vermehrt gab es im Gemeinderat Unsicherheiten über die Effektivität dieser Einrichtung. Wirklichen Aufschluss über den Erfolg des Unternehmerbüros gab es während der Gemeinderatssitzung jedoch nicht. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Nachweis schwierig, da durch die Vielzahl der Aktivitäten neue Ansiedlungen und Arbeitsplätze nicht auf die Tätigkeit einzelner Aktivitäten reduziert werden könnten. Stattdessen wurden den Gemeinderäten Diagramme vorgelegt, die zwar interessant sind, aber die Nützlichkeit des Unternehmerbüros nicht belegen.

Im nicht öffentlichen Teil wurden ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler zur Tätigkeit des Unternehmerbüros, der Grundsatzbeschluss zum Contracting für das Blockheizkraftwerk und die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes gemäß §§ 24 ff. BauGB behandelt.

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